Kohl erneut im Rechtsstreit mit Ex-Biograf erfolgreich

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Im juristischen Tauziehen um seine Tonbandmitschnitte hat Altkanzler Kohl einen Sieg vor dem Bundesgerichtshof (BGH) errungen: Die Karlsruher Richter wiesen die Revision von Kohls Ex-Ghostwriter Schwan gegen Entscheidungen der Vorinstanzen zurück.

Im juristischen Tauziehen um seine Tonbandmitschnitte hat Altkanzler Helmut Kohl (CDU) einen Sieg vor dem Bundesgerichtshof (BGH) errungen: Die Karlsruher Richter wiesen die Revision von Kohls früherem Ghostwriter Heribert Schwan gegen Entscheidungen der Vorinstanzen zurück, die den Journalist zur Herausgabe der Bänder an den früheren Kanzler verurteilt hatten. Als Auftraggeber Schwans stehe Kohl ein solcher Herausgabeanspruch zu, entschied der BGH.
In dem Verfahren ging es um Mitschnitte von insgesamt 630 Stunden Gesprächen, die Schwan 2001 und 2002 mit Kohl in dessen Haus in Oggersheim geführt hatte. Sie hatten Schwan zur Abfassung von Kohl-Memoiren gedient. Nach seinem schweren Treppensturz 2008 musste Kohl die Arbeit an der Biografie unterbrechen. Im März 2009 kündigte er die Zusammenarbeit mit Schwan auf. Mit seiner späteren Klage auf Herausgabe der Tonbänder setzte sich Kohl sowohl vor dem Landgericht Köln als auch vor dem Kölner Oberlandesgericht durch.
Der BGH verwies unter anderem darauf, dass die Entscheidung über den Inhalt der Memoiren allein bei Kohl gelegen habe. Nachdem der Altkanzler die Zusammenarbeit mit dem Kölner Journalisten beendet und damit den Auftrag an Schwan widerrufen habe, müsse dieser seinem Auftraggeber alles herausgeben, was er zur Ausführung des Auftrags erhalten habe. Hiervon erfasst seien nicht nur zur Verfügung gestellte Dokumente, sondern auch die dem Ghostwriter “mitgeteilten und von ihm aufgezeichneten persönlichen Erinnerungen und Gedanken” Kohls.
Die Tonbandmitschnitte und Protokolle sind Ausgangspunkt einer ganzen Reihe von Verfahren zwischen Kohl und Schwan, die derzeit noch vor Gerichten anhängig sind. Auf den Mitschnitten basiert auch das im Oktober 2014 erschienene Buch “Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle”, in dem Schwan und sein Mitautor Tilman Jens den Altkanzler mit drastischen Äußerungen über frühere Weggefährten zitieren. Gegen die Veröffentlichung zahlreicher Zitate in dem Buch hat Kohl einstweilige Verfügungen erwirkt.

Karlsruhe (AFP)