Wirbel um Parteispenden für Helmut Kohl

Beitrag von Holger Schmale auf mz-web.de

Woher die bis zu zwei Millionen D-Mark an angeblichen Parteispenden in 1990er Jahren kamen, bleibt eines der wenigen Geheimnisse Helmut Kohls. Jetzt hat Wolfgang Schäuble die Debatte erneut angeheizt. Die Äußerungen klingen wie eine späte Rache.

BERLIN. Das Leben und Wirken von Helmut Kohl ist so gut dokumentiert wie das kaum eines anderen Politikers. Nur ein großes Geheimnis hegte der langjährige Kanzler und CDU-Vorsitzende: Die Namen jener Spender, die ihm angeblich in den 90er Jahren bis zu zwei Millionen D-Mark für die Parteiarbeit zugesteckt haben, schwarzes Geld, das in keinem Rechenschaftsbericht aufgetaucht ist. Er habe ihnen sein Ehrenwort gegeben, sie niemals zu enttarnen, verkündete  Kohl im Dezember 1999 in einem legendären ZDF-Interview. Und daran werde er sich halten. So gab Kohl der etwas schmuddeligen Angelegenheit noch einen hehren Zug: Wer sein Wort gibt und auch unter großem Druck hält, ist doch zweifellos ein Ehrenmann!

Nun hat Wolfgang Schäuble, der Kohl diese Eigenschaft wohl ohnehin nicht zubilligen würde, die schöne Legende wie im Vorbeigehen zerstört. Für einen ARD-Dokumentarfilm über die Rolle des Finanzministers in der Griechenlandkrise hat der Journalist Stephan Lamby Schäuble interviewt und ist dabei noch einmal auf die alte Geschichte zu sprechen gekommen: „Es ging damals um die Frage, wer waren die Spender von Helmut Kohl. Und Sie haben die Andeutung gemacht…“. Schäuble unterbricht ihn: „…es gibt keine!“. Lamby: „Es gibt keine?“. Schäuble: „Nee“. Lamby: „Wieso?“ Schäuble: „Na, weil’s aus der Zeit von Flick schwarze Kassen gab.“

Späte Rache Schäubles an Kohl?

Vielleicht habe es auch noch Spender gegeben, fährt er fort, aber es habe eben „aus der Zeit, wo andere Finanzierungsbräuche waren“, auch diese schwarzen Kassen gegeben. Es klingt wie eine späte Rache des einstigen Schützlings und Vertrauten von Helmut Kohl, deren gutes Verhältnis zerstört ist, seit Kohl dem damaligen Fraktionschef vor der Wahl 1998 erst die Chance nahm, selber Kanzlerkandidat zu werden und dann dessen Bemühungen behinderte, die große Spendenaffäre der CDU in den Jahren 1999/2000 aufzuklären. Kohls Nachfolger als Parteivorsitzender musste deshalb dann selber zurücktreten und Platz für Angela Merkel machen.

Schäubles Aussage passt zu einem Hinweis, den der Kohl-Ghostwriter Heribert Schwan schon vor zwei Jahren in einem Gespräch mit dieser Zeitung gab: „Ich habe genügend Hinweise, dass es die Spender in dieser Form gar nicht gibt“, sagte er. „Es gibt Spender, aber das sind keine, die da mal eine halbe Million oder so gegeben haben, das ist völlig anders gelaufen.“ Wie, wollte er nicht sagen.

Nur Kohl kann Antworten geben

Tatsache ist, dass 1999 im Zuge der Parteispendenaffäre ein ganzes Geflecht schwarzer Konten und dubioser Spendenpraktiken der CDU auf Bundesebene und in Hessen entdeckt worden ist.

Schon damals kam auch der Verdacht auf, dass zumindest einer der Bargeldbeträge, die Kohl nach eigener Darstellung von Spendern erhalten hatte, in Wirklichkeit von einem der Schweizer Konten der Hessen-CDU geflossen sei. Es ging dabei um die Einzahlung von 900 000 DM auf ein Treuhandkonto der Bundes-CDU. Kohl hatte angegeben, es handele sich dabei um eine Zuwendung eines der Spender, deren Namen er nicht preisgeben wollte. Er hat diese Geschichte bis heute tapfer gepflegt. Nur er könnte die immer noch interessante Frage beantworten, wen er eigentlich wirklich mit seinem Schweigen schützen will.