Kohls Witwe erringt Teilerfolg in weiterem Prozess um strittige Altkanzlerzitate

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In einem weiteren Prozess um die Veröffentlichung von Zitaten des verstorbenen Altkanzlers Helmut Kohl (CDU) hat dessen Frau Maike Kohl-Richter einen Teilerfolg erzielt.

In einem weiteren Prozess um die Veröffentlichung von Zitaten des verstorbenen Altkanzlers Helmut Kohl (CDU) hat dessen Frau Maike Kohl-Richter einen Teilerfolg erzielt. Das Kölner Landgericht untersagte dem Biografen und Autor Heribert Schwan nach Angaben vom Mittwoch unter anderem die wörtliche oder sinngemäße Wiedergabe von Äußerungen des Altkanzlers. Zudem muss Schwan der Witwe Auskunft über Einnahmen erteilen. (Az. 28 O 11/18)

Nach Einschätzung der Richter haftet Schwan wegen eines Verstoßes gegen seine vertraglichen Verpflichtungen zur Verschwiegenheit. Die Beweisaufnahme erbrachte nach ihrer Überzeugung, dass Kohl bei den Interviews mit Schwan für die geplante Biografie davon ausging, dass eine solche Vertragsverpflichtung bestand.

Die Auskunft über Einnahmen aus dem Verkauf seines Buch soll der Entscheidung über den Kohl-Richter zustehenden “Ersatzanspruch” dienen. Welche Summe Schwan zahlen muss, will das Gericht erst in einem zweiten Schritt klären. Insofern handelt es sich nur um ein Teilurteil. Dieses ist zudem noch nicht rechtskräftig. Dagegen kann Berufung beim Oberlandesgericht Köln eingereicht werden.

Erfolglos blieb Kohl-Richter aber mit ihrer Forderung, auch einen Koautor sowie den Verlag Random House auf Unterlassung und Auskunft über ihre Gewinneinnahmen zu zwingen. Diese hätten keine “vertragliche Verbindung” zu dem Altkanzler. Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen hätten sie ebenfalls nicht verletzt, hieß es im Urteil.

Auch Kohl-Richters parallel gegen den “Spiegel”-Verlag erhobene Klage wegen dessen Begleitberichterstattung zur Veröffentlichung des Buchs wies das Gericht zum allergrößten Teil zurück. Die Witwe hat demnach nur bei vier von 132 beanstandenden Zitaten oder Informationen einen Unterlassungsanspruch, wie das Gericht mitteilte.

Der Streit um die von Schwan verfassten Kohl-Biografie “Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle” beschäftigt die Gerichte seit Jahren. Das Buch basiert auf Gesprächen, die Schwan mit Kohl führte. Bereits frühere Urteile stellten fest, dass in dem Buch nicht autorisierte Zitate von Kohl veröffentlicht wurden. Dabei ging es etwa um drastische Äußerungen über andere Politiker.

Die Rolle von Kohl-Richter ist durchaus umstritten. Kohls in dem aktuellen Verfahren als Zeuge geladener Sohn Peter Kohl warf der zweiten Frau des früheren Kanzlers in seiner Aussage vor, diese wolle die Deutungshoheit über das politische Vermächtnis seines Vaters erlangen.

AFP