30. Okt 2014

Rechtsstreit um Protokolle

 Kölner Gericht deutet Entscheid pro Helmut Kohl an

"Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle": Helmut Kohl will einstweilige Verfügung erwirkenZur Großansicht

DPA

"Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle": Helmut Kohl will einstweilige Verfügung erwirken

Helmut Kohl kann sich offenbar auf einen Etappensieg freuen: Das Kölner Landgericht hat angedeutet, dass es dem Altkanzler in seinem Rechtsstreit um das Buch seines Ex-Biografen Schwan recht geben will.

Köln - Mit drastischen Worten zog Altkanzler Helmut Kohl über CDU-Parteifreunde her, machte sich über die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel lustig. Die Aussagen, die er im Gespräch mit seinem Ex-Biografen Heribert Schwan machte, sind nun veröffentlicht. Dagegen will Kohl eine einstweilige Verfügung erwirken. Beim Prozesstag am Donnerstag deutete das Kölner Landgericht nun an, dass es womöglich den Anträgen stattgeben könnte. Die Entscheidung soll jedoch erst am 13. November verkündet werden.

Kohls Anwälte wollen dem Buchverlag und Autor Schwan so die Verwendung von gut hundert Kohl-Zitaten untersagen. Schwan und sein Mitautor Tilman Jens zitieren in ihrem Buch "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" eben jene drastischen Äußerungen über frühere Weggefährten. Zuerst veröffentlicht wurden die Textpassagen im SPIEGEL.Kohl war zunächst gegen die Verbreitung des gesamten Buchs vorgegangen, mit einem entsprechenden Antrag aber vor dem Kölner Landgericht gescheitert. Gegen die Entscheidung des Landgerichts legte Kohl beim Oberlandesgericht Köln Beschwerde ein, die er jedoch vor knapp drei Wochen zurückzog. Anfang Oktober wurde das Buch dann vorgestellt.

Privatsphäre womöglich verletzt

Kohl versucht nun, der Verlagsgruppe Random House sowie den Buchautoren die Verwendung einiger Zitate zu untersagen. Ihren ursprünglich ebenfalls gestellten Antrag auf Rückruf des Buches durch Random House zogen die Anwälte des Altkanzlers bei dem Verhandlungstermin am Donnerstag zurück. Der Vorsitzende Richter Martin Koespel deutete jedoch an, womöglich sei durch die Veröffentlichung des Buches Kohls Privatsphäre verletzt worden.

Der Rechtsstreit zwischen Kohl und Schwan beschäftigt die Kölner Gerichte seit Monaten. Konkret geht es um Mitschnitte und Protokolle von insgesamt 630 Stunden Gesprächen, die Schwan in den Jahren 2001 und 2002 mit dem Altkanzler in dessen Haus in Oggersheim geführt hatten. Sie hatten Schwan zur Abfassung der bereits früher erschienenen Kohl-Memoiren gedient.

vek/AFP/dpa